AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Vorbestimmungen Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bestimmungen. Sie gelten deshalb auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung mit uns. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Carbranding.com ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Stornierungen von Aufträgen sind nur im Einzelfall mit unserer besonderen Zustimmung zulässig. In diesem Falle können wir entweder einen pauschalierten Schadensersatz von 25 v.H. des Auftragswertes oder Schadensersatz in nachgewiesener Höhe geltend machen, wobei dem Auftragnehmer der Nachweis verbleibt, daß ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. 2. Angebot Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. 3. Liefer- und Leistungszeit 3.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich und gelten nur annähernd. Für die Einhaltung dieser Fristen übernehmen wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Gewähr. 3.2 Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, z.B. bei Krieg, öffentlichen Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Versperrung oder Behinderung der Transportwege sowie behördliche Anordnung berechtigen uns, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 4. Lieferung und Zahlung Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 16%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. 5. Rückgaberecht Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware, Ware die nach Sonderwünschen (eigene Schriftzüge und T-Shirts) hergestellt wurde und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen. 6. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. 7. Gewährleistung 7.1 Etwaige Transportschäden und Fehlmengen sind sofort nach Empfang der Ware festzustellen und durch den Lieferanten zu bestätigen. 7.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich der Mangel später, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. In jedem Falle ist die Prüfung vor der Verarbeitung oder Weiterverwendung vorzunehmen. Mögliche Ansprüche verjähren nach Ablauf von 6 Monaten nach Übergabe der Ware. 7.3 Druckfertige Vorlagen und Korrekturabzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und zu korrigieren sowie mit seinem Einverständnis versehen an uns zurückzusenden. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf Fehler, die der Kunde bei der Überprüfung übersehen hat. 7.4 Geringfügige Farbabweichungen bei Druckaufträgen können nicht immer vermieden werden und berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Originalen oder Andrucken und dem Auflagendruck sowie für unwesentliche Abweichungen in Form, Material und Layout, die den Verwendungszweck des Kunden nicht erheblich einschränken. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10 v.H. ist zulässig und wird bei der Berechnung berücksichtigt. 7.5 Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; bei schlecht lesbarer, mündlicher bzw. fernmündlicher Bestellung lehnen wir eine Gewährleistung für Richtigkeit ab. Erforderliche Korrekturen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist die letzte Ausgabe des Duden maßgebend. 7.6 Für den rechtlichen Bestand aller vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere über Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattung, Firmen- und Warenzeichnungen, haftet der Auftraggeber. 7.7 Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so können wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt die Nachbesserung im Wiederholungsfalle fehl, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung des Rechnungsbetrages. 7.8 Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Zustimmung von unserer Seite nicht angenommen. Mängel eines Teiles berechtigen nicht zur Beanstandung und Rücksendung der gesamten Lieferung. 7.9 Gewährleistungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Ware von anderen als von uns montiert oder weiterverarbeitet wurde bzw. der Mangel auf unsachgemäße Benutzung zurückzuführen ist. 8. Urheberrecht 8.1 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen bei unserer Agentur. 8.2 Nachdruck oder Vervielfältigung, gleichgültig in welchem Verfahren, auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Schutzrechtes sind, ist ohne unsere Genehmigung nicht zulässig. 8.3 Filme, Datenträger und dergleichen bleiben unser Eigentum, es sei denn, daß sie nach dem Vertrag gesondert in Rechnung gestellt werden. Für fremde Datenträger, Manuskripte, Skizzen, Entwürfe und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht zurückgefordert werden, übernehmen wir keine Haftung. 8.4 Verwertungsrechte, Vervielfältigungs-, Nutzungs-, Verbreitungs-, Senderechte und andere urheberrechtlich geschützte Rechte verbleiben grundsätzlich bei uns, außer bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Sollen die im Rahmen einer Werbeaktion erarbeiteten Gestaltungen als Warenzeichen, Geschmacksmuster, Ausstattung, Firmen- oder Warensignet vom Auftraggeber übernommen werden, so ist hierfür eine gesonderte Vergütung zu zahlen. Die Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzung obliegt dem Auftraggeber. Unsere Agentur ist von jeder diesbezüglichen Haftung freigestellt. 8.5 Abgelehnte Werkgestaltungen und Leistungen, wie Skizzen, Entwürfe und dergleichen, bleiben unserer Agentur zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Auftraggeber sie für sich reserviert wissen, muß er eine entsprechende Vergütung zahlen. 9. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren und Entwürfen sowie an den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Dingen bis zur Erfüllung aller uns gegenwärtig oder künftig gegen den Auftraggeber / Verwerter zustehenden Ansprüche vor. Er ist nicht berechtigt, im Eigentumsvorbehalt befindliche Waren zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonst das Eigentum zu übertragen. 10. Haftung Die Haftung beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit. Unsere Agentur haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für aufgezeichnete Daten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. 11. Datenschutz Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Es werden bei der Nutzung unseres Online-Shops zwei Cookies gesetzt. Diese Cookies dient ausschließlich der Funktionalität unseres Warenkorbs und der Sicherheit. Unser Online-Shop arbeitet mit SSL-Verschlüsselung. 12. Verschiedenes Wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen für nichtig erklärt, bleibt der übrige Inhalt in vollem Umfang gültig. Für die gesamten Rechtsgeschäfte unserer Firma findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung. Stand: Juli 2003 nach oben